30.06.2020 FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites...
29.06.2020 Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis...
26.06.2020 Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpf√§ndung des Finanzamts, die auch Betr√§ge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG M√ľnster in einem Verfahren des vorl√§ufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO). Der Antragsteller betreibt einen...
23.06.2020 Entfernungspauschale bei Hin- und R√ľckweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale f√ľr Wege zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte gilt arbeitst√§glich einen Hin- und einen R√ľckweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zur√ľck, ist f√ľr den betreffenden Arbeitstag nur die H√§lfte der Entfernungspauschale als...
17.06.2020 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der...
12.06.2020 Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG Köln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der...
10.06.2020 Keine Berichtigung des bestandskr√§ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem√§√ü erkl√§rten Eink√ľnfte
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erkl√§rt diese Eink√ľnfte ordnungsgem√§√ü seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17 entschieden hat, kann ein bestandskr√§ftiger Steuerbescheid...
04.06.2020 Koalition verständigt sich auf umfangreiches Konjunkturpaket aufgrund der Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Auspr√§gung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zur√ľckgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbew√§ltigungspaket wollen die Koalitionspartner die Konjunktur st√§rken und die Wirtschaftskraft...
03.06.2020 Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Erst kein Gl√ľck, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Verm√∂gen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf R√ľckgabe geht verloren und schlie√ülich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so...
29.05.2020 Steuerfreies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt
Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemärkten,...
27.05.2020 Gutscheine als Dankeschön an Mitarbeiter
"Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das...
25.05.2020 Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren...
20.05.2020 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten
F√ľr Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ans√§ssig sind und ausl√§ndische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbetr√§ge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Ums√§tze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die M√∂glichkeit,...
15.05.2020 Steuerliche Informationen f√ľr Influencer und Social-Media-Akteure
Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Brosch√ľre die wichtigsten Grundlagen f√ľr Influencer und Social-Media-Akteure zusammen. Es werden u. a. Themen behandelt wie: Welche Steuerarten kommen in Frage? ...
13.05.2020 Abrechnung des Kurzarbeitergeldes endlich vereinfachen
Bund der Steuerzahler betont: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des...
08.05.2020 Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes
Restaurants und Gastst√§tten, Besch√§ftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bew√§ltigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterst√ľtzt. Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes erg√§nzt die Bundesregierung ihre...
05.05.2020 Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktion√§r ohne Zahlung einer Entsch√§digung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktion√§rs f√ľr eine anschlie√üende Kapitalerh√∂hung...
30.04.2020 Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine fr√ľhere Rechtsprechung best√§tigt, dass die Ums√§tze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kl√§ger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in...
27.04.2020 Corona-Sofortma√ünahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen f√ľr 2019
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneink√ľnften und Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Eink√ľnfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich...
24.04.2020 Corona-Krise: Liquidit√§tshilfe f√ľr Handel, Kultur und kleine Unternehmen
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquidit√§tshilfe. Sie k√∂nnen daher ab sofort neben den bereits f√ľr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von f√ľr 2019 gezahlte Betr√§ge bei ihrem zust√§ndigen Finanzamt beantragen,...
24.04.2020 Erm√§√üigte Steuer f√ľr Gastronomie kommt!
Bei ihren Beschl√ľssen zur Unterst√ľtzung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in Gastronomiebetrieben der erm√§√üigte Umsatzsteuersatz...
23.04.2020 Verl√§ngerung der Erkl√§rungsfrist f√ľr viertelj√§hrliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen w√§hrend der Corona-Krise
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Folgendes bestimmt: ...
22.04.2020 Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzbar
Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz...
20.04.2020 Homeoffice: Telefon- und Internetkosten geltend machen
Wer im Homeoffice Dienstgespr√§che √ľber seinen privaten Telefonanschluss f√ľhrt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgeb√ľhren bei der Steuer absetzen. Pauschal k√∂nnen 20 %...
14.04.2020 Weiterver√§u√üerung von Tickets f√ľr das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Ver√§u√üert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket f√ľr ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Ver√§u√üerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 29.10.2019 entschieden. Im Streitfall...
09.04.2020 Geld oder Gutschein? - Justizministerium schl√§gt √Ąnderung f√ľr Erstattungen vor
Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedr√§ngnis. Deshalb will das Bundesjustizministerium nun eine Gutscheinl√∂sung einf√ľhren. Statt einer...
08.04.2020 Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale...
07.04.2020 Sonderzahlungen jetzt steuerfrei
Anerkennung f√ľr Besch√§ftigte in der Corona-Krise In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen f√ľr Besch√§ftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k√∂nnen ihren Besch√§ftigten nun Beilhilfen...
02.04.2020 Kurzzeitige Vermietung im Ver√§u√üerungsjahr begr√ľndet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet...
31.03.2020 Externe Datenschutzbeauftrage sind gewerbliche Unternehmer
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe...
30.03.2020 Corona-Virus: Ma√ünahmen zur finanziellen Unterst√ľtzung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr√§gen
Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere...
27.03.2020 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die f√ľr Kinder g√ľnstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater...
25.03.2020 Sozialversicherungsbeiträge: Stundung wg. Corona-Pandemie
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet...
23.03.2020 Steuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit...
19.03.2020 Gewerbesteuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Er√∂rterung der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder gilt zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags f√ľr Zwecke der Vorauszahlungen (¬ß 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach ¬ß 19 Abs. 3 Satz...
18.03.2020 Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild
Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Ma√ünahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und B√ľrgschaften f√ľr Unternehmen und mehr Geld f√ľr Schutzausr√ľstung und das Robert-Koch-Institut. ...
12.03.2020 Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil gef√ľhrten Kindergeldprozess das vollj√§hrige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder...
10.03.2020 Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG M√ľnster entschieden, dass Zahlungen von Jugend√§mtern an eine Tagesmutter nicht ausschlie√ülich f√ľr Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach ¬ß 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Die Kl√§gerin erzielt als anerkannte...
06.03.2020 Achtung bei der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie h√§ufig die M√∂glichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z. B. bei Friseuren und in der Gastronomie werden Tag f√ľr Tag eine Vielzahl von...
03.03.2020 Von zu Hause arbeiten und Steuern sparen
Immer mehr Menschen nutzen die M√∂glichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich daf√ľr ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umst√§nden Steuern sparen. Doch nicht jeder Steuerpflichtige kann sein Heimb√ľro steuerlich...
28.02.2020 Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des...
25.02.2020 Rollstuhlgerechte Umbauma√ünahmen im Garten f√ľhren nicht zur au√üergew√∂hnlichen Belastungen
Das FG M√ľnster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsl√§ufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl...
20.02.2020 Steuerliche Vorteile betrieblicher Gesundheitsförderung
Gesunde, motivierte und leistungsf√§hige Mitarbeiter geh√∂ren zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren f√ľr Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Pr√§vention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsf√∂rderung. Dazu z√§hlen etwa Bewegungs- und Ern√§hrungskurse oder Seminare zur...
18.02.2020 Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG
Die f√ľr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbeg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall beg√ľnstigt, dass eine abh√§ngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird....
14.02.2020 Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen
Die Zahlen sprechen f√ľr sich - und f√ľr eine dringend n√∂tige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahres√ľberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten B√ľrger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt pl√§diert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz daf√ľr, die Soli-Teilabschaffung...
12.02.2020 Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen
Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß...
11.02.2020 Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Tr√§gt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festverg√ľtung kein Verg√ľtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer t√§tig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Kl√§ger war leitender...
06.02.2020 Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortr√§ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft untergehen k√∂nnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die K√ľrzung des Gewerbeertrags um Verluste...
03.02.2020 Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln
Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG K√∂ln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgef√ľhrten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet. Das FG K√∂ln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem...
30.01.2020 Vorsteuerabzug f√ľr ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f√ľr die Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung die...
28.01.2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der Solidarit√§tszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgem√§√ü. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kl√§ger erzielten im Jahre 2011 Eink√ľnfte u. a. aus nichtselbst√§ndiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, f√ľr die Einkommensteuer...
24.01.2020 Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG M√ľnster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsf√§hig sind, wenn der Unterhaltsempf√§nger die Unterhaltsleistungen als sonstige Eink√ľnfte versteuert. Die Kl√§gerin...
22.01.2020 R√ľckabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbetr√§ge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig
Das FG K√∂ln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zur√ľckgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalertr√§ge darstellen. Die Kl√§ger hatten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Baukredit f√ľr ihr Eigenheim...
20.01.2020 Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Die Kl√§ger der sechs Ausgangsverfahren begehrten jeweils die Anerkennung der Kosten f√ľr ihr Erststudium bzw. f√ľr ihre Ausbildung zum Flugzeugf√ľhrer als Werbungskosten. In der Revisionsinstanz hat der Bundesfinanzhof alle Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur...
16.01.2020 Neue D√ľsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2020
Die D√ľsseldorfer Tabelle enth√§lt Leitlinien f√ľr den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten. Die neue, seit dem 01.01.2020 g√ľltige D√ľsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt) finden Sie unter folgendem Link: D√ľsseldorfer Tabelle
14.01.2020 Umsatzsteuererm√§√üigung f√ľr Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken auf autofreier Insel
Nicht nur Bahnfahren wird durch die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes preiswerter. Auch die Personenbef√∂rderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Nordseeinsel kann umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr beg√ľnstigt sein, wie der BFH mit Urteil vom 13.11.2019 V R 9/18 entschieden hat. Dies...
09.01.2020 Bund der Steuerzahler regt Vorläufigkeitsvermerk zur Rentenbesteuerung an
Seit dem Jahr 2005 unterliegen Renten einer st√§rkeren Besteuerung. Dies allein f√ľhrt jedoch noch nicht zu einer Doppelbesteuerung. Nur wenn Beitr√§ge in die Rentenversicherung aus bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden und in der Auszahlungsphase erneut besteuert werden, liegt eine...
07.01.2020 Steueränderungen 2020
Höherer Grundfreibetrag und Abbau der kalten Progression
Der Grundfreibetrag steigt um 240 Euro auf 9.408 Euro pro Person und Jahr. F√ľr Ehe- und Lebenspartner, die eine gemeinsame Steuererkl√§rung abgeben, gilt der doppelte Betrag. Bis zu dieser H√∂he bleibt Einkommen vollst√§ndig steuerfrei. Au√üerdem wird der Steuertarif zum Abbau der kalten...
03.01.2020 Keine Erbschaftsteuerbefreiung f√ľr ein Familienheim bei dreij√§hriger Renovierungsphase
Das FG M√ľnster hat mit Urteil 3 K 3184/17 Erb vom 24.10.2019 entschieden, dass der Erwerb eines Familienheims nicht steuerbefreit ist, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreij√§hrigen Renovierungsphase bezieht. Der Kl√§ger ist Alleinerbe seines Vaters, der eine Doppelhaush√§lfte bis zu...
30.12.2019 Rechen­größen der Sozialver­sicherung 2020
Durch die Zustimmung des Bundesrates zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung stehen die Werte in der Sozialversicherung fest, welche ab dem 01.01.2020 im Versicherungs- und im Beitragsrecht der Krankenversicherung sowie in der Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung gelten. Es...
23.12.2019 Sachbe­zugs­werte ab 2020
Der Wert f√ľr die freie Verpflegung hat sich nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BGBl 2019 I S. 1997) gegen√ľber 2019 ver√§ndert. Danach betr√§gt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2020 insgesamt 258 Euro monatlich. Der Betrag verteilt sich wie folgt: Fr√ľhst√ľck: 54...
20.12.2019 Einigung √ľber die Erh√∂hung der Pendlerpauschale
√úber das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht ist Einigung erzielt worden. Danach wird die Entfernungspauschale wie folgt erh√∂ht: F√ľr die Jahre 2021 bis 2023 auf 0,35 Euro, f√ľr die Jahre 2024 bis 2026 auf 0,38 Euro jeweils ab dem 21....
19.12.2019 Bonausgabepflicht:
Sichere Kassen - auch ohne Papier
Bund der Steuerzahler stellt Musterbrief ans Finanzamt zur Verf√ľgung Ab dem 01.01.2020 m√ľssen H√§ndler mit elektronischer Kasse jeden Kassenbon ausdrucken - und zwar unabh√§ngig davon, ob der Kunde ihn mitnehmen m√∂chte oder nicht. Dies ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht...
17.12.2019 Neue Musterklage gegen Doppelbesteuerung bei Renten
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst√ľtzt die Klage eines Ruhest√§ndlers gegen die Zweifachbesteuerung von Renten. Von dieser Musterklage profitieren auch andere Senioren, die nun nicht selbst klagen m√ľssen. Die Besteuerung der Altersrente muss dringend nachgebessert werden. Denn schon heute...
10.12.2019 Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der BFH mit Urteil vom 05.09.2019 V R 57/17 entschieden. Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft, die von Privatpersonen abgeschlossene Kapitallebensversicherungen...
05.12.2019 F√ľhrt die Besteuerung einer Altersrente zu einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung?
Mit Urteil 8 K 3195/16 vom 01.10.2019 verneinte das FG Baden-W√ľrttemberg eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung im zweiten Rechtsgang. Das FG hatte die Klage im ersten Rechtsgang abgewiesen. Diese Entscheidung wurde durch den BFH aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und...
04.12.2019 Erbschaftsteuer: Nachversteuerung des Familienheims bei Eigentumsaufgabe
Die Erbschaftsteuerbefreiung f√ľr den Erwerb eines Familienheims durch den √ľberlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entf√§llt r√ľckwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten √ľbertr√§gt. Das gilt auch dann, wenn er die...
02.12.2019 Bundesrat unterst√ľtzt Freibetrag bei Betriebsrenten
Der Bundesrat unterst√ľtzt die Regierungspl√§ne zur Entlastung der Betriebsrenten. In seiner Stellungnahme vom 29.11.2019 √§u√üerte er keine Einwendungen - sieht also keinen √Ąnderungsbedarf am Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett. Die Bundesregierung plant, ab Januar 2020 einen dynamischen...
29.11.2019 Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu
Der Bundesrat hat am 29.11.2019 zahlreichen √Ąnderungen im Steuerrecht zugestimmt, die der Bundestag am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung an EU-Recht, der Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung. Das Gesetz kann nun √ľber die Bundesregierung dem Bundespr√§sidenten...
29.11.2019 Soli wird größtenteils abgeschafft
Der Gro√üteil aller Steuerzahler muss den Solidarit√§tszuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 29.11.2019 gebilligt. Durch das Gesetz wird die Freigrenze f√ľr den Zuschlag von aktuell 972 Euro auf 16.956 Euro angehoben. Bis zu...
29.11.2019 Rentenbesteuerung jetzt nachbessern
Bund der Steuerzahler: Geltende Regeln k√∂nnen zur Zweifachbesteuerung f√ľhren
Schon seit Jahren weist der Verband auf M√§ngel in diesem Bereich hin, weil die geltenden Regeln zu einer Zweifachbesteuerung f√ľhren k√∂nnen. Denn schon heute gibt es erste F√§lle, bei denen Senioren doppelt belastet werden: Sie haben aus ihrem bereits versteuerten Einkommen Beitr√§ge in eine...
28.11.2019 Eingeschr√§nkte Anwendung des erm√§√üigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinn√ľtzigen Einrichtungen
Betreibt ein gemeinn√ľtziger Verein neben einer Werkstatt f√ľr behinderte Menschen ein der √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieums√§tze des Bistros nicht dem erm√§√üigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
26.11.2019 Vertrauensschutz bei nachträglichen Anschaffungskosten - Nachweis von Gesellschafterforderungen
Steuerpflichtige, die ihrer GmbH als Gesellschafter bis zum 27.09.2017 eine (ehemals) eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe geleistet haben, k√∂nnen den Ausfall ihrer R√ľckzahlungs- oder Regressanspr√ľche im Fall der Ver√§u√üerung oder Aufl√∂sung der Gesellschaft als nachtr√§gliche...
21.11.2019 Steuerklassenwahl f√ľr das Jahr 2020 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschr√§nkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, k√∂nnen bekanntlich f√ľr den Lohnsteuerabzug w√§hlen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen (der H√∂herverdienende) nach Steuerklasse III und...
19.11.2019 Verbesserungen f√ľr Rentner, Besch√§ftigte und die Wirtschaft
Die Renten steigen im kommenden Jahr deutlich: um fast 4 % im Osten und mehr als 3 % im Westen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung hervor. Das Kabinett hat zudem eine Entlastung von Betriebsrentnern sowie eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung...
15.11.2019 Ber√ľcksichtigung des Forderungsverzichts eines Gesellschafters nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer
Der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einf√ľhrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu ber√ľcksichtigenden Verlust bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen f√ľhren. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.08.2019 VIII R 18/16 zu ¬ß 20 Abs. 2...
12.11.2019 Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung bei der √úberlassung von Hotelzimmern an Reiseveranstalter
Entgelte, die ein Reiseveranstalter an Hoteliers f√ľr die √úberlassung von Hotelzimmern bezahlt, unterliegen nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 25.07.2019 III R 22/16 zu ¬ß 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG entschieden. Nach diesen Vorschriften werden...
08.11.2019 Grundsteuerreform ist beschlossene Sache
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetz√§nderung sowie √Ąnderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft treten: Ab 2025 erheben die...
05.11.2019 Beschäftigung trotz Rente - was Rentner und Arbeitgeber beachten sollten
Immer mehr Deutsche entscheiden sich daf√ľr: Arbeiten √ľber das Renteneintrittsalter hinaus. Denn f√ľr viele ist geregelte Arbeit wichtig f√ľr das Selbstwertgef√ľhl und die Zufriedenheit. Aber auch finanzielle Gr√ľnde k√∂nnen den Einzelnen dazu bewegen, im Rentenalter weiter im bisherigen oder einem...
01.11.2019 K√ľnstler¬≠sozialabgabe auch ab 2020 stabil
Nach der Verordnung des Bundesministeriums f√ľr Arbeit und Soziales vom 12.08.2019 (BGBl 2019 S. 1354) bleibt der Abgabesatz f√ľr k√ľnstlerische oder publizistische Werke bzw. Leistungen (sog. K√ľnstlersozialabgabe) bereits das dritte Jahr stabil bei 4,2 %. Mit der K√ľnstlersozialabgabe wird die...
29.10.2019 Weihnachtsfeiern und Co. - darauf sollten Unternehmer achten
Zwischen Weihnachtsbaum, besinnlicher Musik und Spekulatius mit den Kollegen auf ein erfolgreiches Jahr ansto√üen - Weihnachtsfeiern sind beliebt und st√§rken den Zusammenhalt in der Belegschaft. Aber auch f√ľr andere Betriebsveranstaltungen, wie Jubil√§umsfeiern, gibt es gute Gr√ľnde und die Anl√§sse...
24.10.2019 Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Supermärkten befindlichen Bäckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz
Das FG M√ľnster hat mit Urteil 15 K 2553/16 U vom 03.09. 2019 entschieden, dass in B√§ckereifilialen, die in Superm√§rkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierf√ľr Mobiliar und Geschirr zur Verf√ľgung gestellt...
22.10.2019 Vorsteuerabzug aus Umzugskosten
Beauftragt ein nach seiner Unternehmenst√§tigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigtes Unternehmen Makler f√ľr die Wohnungssuche von Angestellten, kann es hierf√ľr den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 06.06.2019 V R 18/18 zum Vorsteuerabzug aus Maklerleistungen f√ľr die...
16.10.2019 Klare und sozial ausgewogene Anreize f√ľr klimafreundliches Verhalten
Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentw√ľrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur √Ąnderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. Mit den Beschl√ľssen werden wichtige steuerliche Ma√ünahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen...
15.10.2019 Abzinsung von Verbindlichkeiten im Jahr 2010 noch verfassungsgemäß
Der BFH sieht die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 % abzuzinsen, f√ľr Wirtschaftsjahre bis einschlie√ülich 2010 als verfassungsgem√§√ü. an. Mit Urteil vom 22.05.2019 X R 19/17 hat er zudem einer nachtr√§glich vereinbarten Verzinsung die steuerliche Anerkennung versagt. Die...
10.10.2019 Steuerfreibetrag jetzt eintragen lassen - Höheres Einkommen schon im November
Mit Freibetr√§gen bei der Lohnsteuer sichern Sie sich ein h√∂heres Nettoeinkommen schon ab dem n√§chsten Monat - durch einen Antrag auf Lohnsteuer-Erm√§√üigung. Der Antrag auf Lohnsteuererm√§√üigung f√ľr 2019 sollte noch im Oktober gestellt werden, denn dann werden die gesamten Ausgaben f√ľr 2019 in...
08.10.2019 Kann eine selbst√§ndig t√§tige Tagesmutter Aufwendungen f√ľr ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?
Die Kl√§gerin betreut und verpflegt zu Hause als selbst√§ndig t√§tige Tagesmutter 4-5 Kinder zu unterschiedlichen Zeiten ab 7:30 Uhr. Sie und ihr Ehemann sind Eigent√ľmer eines Einfamilienhauses mit einer Gesamtfl√§che von 163,70 qm. Die Kl√§gerin machte in ihrer Einkommensteuererkl√§rung f√ľr das...
04.10.2019 Fahrten von Profisportlern im Mannschaftsbus können Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sein
Profi-Sportmannschaften reisen zu Ausw√§rtsterminen regelm√§√üig in Mannschaftsbussen an. Mit Urteil 14 K 1653/17 L vom 11.07.2019 hat das FG D√ľsseldorf entschieden, dass die Fahrzeiten im Mannschaftsbus zur Arbeitszeit der Sportler und Betreuer geh√∂ren k√∂nnen. Zahlt ihr Arbeitgeber f√ľr die...
01.10.2019 Referenten­entwurf zu den Sozialver­sicherungs­rechengrößen 2020
Das Bundesministerium f√ľr Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengr√∂√üenverordnung f√ľr 2020 vorgelegt. Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2020 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der...
27.09.2019 BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot f√ľr (Kartell-)Geldbu√üen
Der BFH hat durch Urteil vom 22.05.2019 XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bu√ügeldfestsetzung gewinnmindernd zu ber√ľcksichtigende "Absch√∂pfung" der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbu√üe lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes...
24.09.2019 Grundst√ľcksenteignung kein privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft i. S. des ¬ß 23 EStG
Der Eigentumsverlust durch Enteignung ist keine Veräußerung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Dies hat der BFH mit Urteil vom 23.07.2019 IX R 28/18 zu § 23 EStG entschieden, da der Entzug des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen stattfindet. Im Streitfall hatte der...
19.09.2019 Unbelegte Br√∂tchen mit einem Hei√ügetr√§nk sind kein Fr√ľhst√ľck
Unbelegte Backwaren mit einem Hei√ügetr√§nk sind kein Fr√ľhst√ľck im lohnsteuerrechtlichen Sinne, wie der BFH mit Urteil vom 03.07.2019 VI R 36/17 entschieden hat. Im Streitfall hatte der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Br√∂tchen und Rosinenbrot nebst Hei√ügetr√§nken zum...
17.09.2019 Prozesskosten f√ľr eine Studienplatzklage f√ľhren nicht zu au√üergew√∂hnlichen Belastungen
Das FG M√ľnster hat mit Urteil 2 K 3783/18 E vom 13.08.2019 entschieden, dass Gerichts- und Rechtsanwaltskosten f√ľr eine sog. Kapazit√§tsklage, die von den Eltern mit dem Ziel, Ihrem Kind einen Studienplatz zu verschaffen, getragen wird, nicht zu au√üergew√∂hnlichen Belastungen f√ľhrt. Die ZVS lie√ü...
12.09.2019 Steuerfreie Gehaltsextras f√ľr die Benutzung √∂ffentlicher Verkehrsmittel
Gehaltserh√∂hungen werden in vielen F√§llen durch Steuern und Sozialabgaben auf rund die H√§lfte gemindert. Als Alternative bieten sich steuer- und sozialabgabenfreie Gehaltsbestandteile an, wie z. B. Fahrtickets f√ľr √∂ffentliche Verkehrsmittel. Seit Beginn dieses Jahres haben sich die gesetzlichen...
09.09.2019 Vorsteuerverg√ľtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2019 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
05.09.2019 Riesterrente: R√ľckforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempf√§nger
Ist ein Altersvorsorgevertrag √ľber eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle f√ľr Altersverm√∂gen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebetr√§ge vom Zulageempf√§nger zur√ľckfordern. Nach dem zu ¬ß 37 Abs. 2 AO ergangenen Urteil des BFH vom 09.07.2019 X R...
03.09.2019 Kassen-Nachschau - Was Sie wissen sollten
Seit dem 1. Januar 2018 verf√ľgt die Finanzverwaltung √ľber das Instrument der Kassen-Nachschau. Die Besonderheit: Fachkundige Amtstr√§ger pr√ľfen ohne vorherige Ank√ľndigung und au√üerhalb der Betriebspr√ľfung die Ordnungsm√§√üigkeit der Kassenf√ľhrung. Die Finanzverwaltung setzt dabei gezielt auf das...
30.08.2019 Abgeltungsteuer: Frist f√ľr Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachtr√§glich erkannter verdeckter Gewinnaussch√ľttung
Steuerpflichtige mit Kapitalertr√§gen aus einer unternehmerischen Beteiligung m√ľssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer sp√§testens zusammen mit der Einkommensteuererkl√§rung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileink√ľnfteverfahrens zu...
29.08.2019 √úbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn
Die √úbernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber f√ľhrt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsanspr√ľche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH...
28.08.2019 Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei
Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Nach dem Urteil des BFH vom 23.05.2019 V R 7/19 (V R 38/16) handelt es sich um sog. spezialisierten Unterricht,...
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