01.12.2020 Kaufpreisaufteilung bei Erwerb einer vermieteten Eigentumswohnung
Die Finanzgerichte d√ľrfen eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Geb√§ude, die die realen Verh√§ltnisse in grunds√§tzlicher Weise verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch die nach Ma√ügabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) ermittelte...
27.11.2020 Höheres Kindergeld und höhere Freibeträge ab Januar
Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Kindergeld steigt um 15 Euro je Kind Es erhöht das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat - beträgt...
26.11.2020 Steuerklassenwahl f√ľr das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
Ehegatten oder Lebenspartner, die beide unbeschr√§nkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, k√∂nnen bekanntlich f√ľr den Lohnsteuerabzug w√§hlen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen oder ob einer von Ihnen (der H√∂herverdienende) nach Steuerklasse III und...
24.11.2020 Keine Steuererm√§√üigung nach ¬ß 35a Abs. 2 EStG f√ľr die Reinigung einer √∂ffentlichen Stra√üe (Fahrbahn) und f√ľr in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer √∂ffentlichen Stra√üe nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt erbracht werden, nicht nach ¬ß 35a EStG beg√ľnstigt sind. Die Kl√§gerin...
20.11.2020 Erbschaftsteuer: Geleistete Anzahlungen gehören nicht zum Verwaltungsvermögen
Mit Urteil vom 22.10.2020 (Az. 3 K 2699/17 F) entschied das FG M√ľnster, dass sich auf Wirtschaftsg√ľter des Verwaltungsverm√∂gens geleistete Anzahlungen nicht sch√§dlich auf die Berechnung der Verwaltungsverm√∂gensquote auswirken. Die Kl√§gerin ist eine GmbH, deren...
18.11.2020 Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit
Die Abgabe der Einkommensteuererkl√§rung durch Datenfern√ľbertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand f√ľr die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfern√ľbertragungsm√∂glichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verh√§ltnis zu den Eink√ľnften steht, die...
12.11.2020 Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden
Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als au√üergew√∂hnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie f√ľr einen Umgangsrechtsstreit zwecks R√ľckf√ľhrung eines entf√ľhrten Kindes aus dem Ausland zur√ľck nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der BFH mit Urteil vom 13.08.2020 VI R...
10.11.2020 Arbeitslohn: Zahlung von Verwarngeldern
Mit Urteil vom 13.08.2020 VI R 1/17 hat der BFH entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer f√ľhrt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkversto√ü) begangen hat. Die Kl√§gerin betrieb einen Paketzustelldienst im...
06.11.2020 Keine Übertragung des dem anderen Elternteil zustehenden BEA-Freibetrages nach Volljährigkeit des Kindes
Der BFH hat mit Urteil vom 22.04.2020 entschieden, dass f√ľr ein √ľber 18 Jahre altes Kind eine √úbertragung des dem anderen Elternteil zustehenden einfachen Freibetrags f√ľr den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (BEA-Freibetrag) nicht m√∂glich ist. Im...
05.11.2020 Die Besteuerung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz rechtfertigt keine Minderung des Gewinns aus der Veräußerung des Fahrzeugs
Wird ein zum Betriebsverm√∂gen geh√∂rendes, teilweise privat genutztes Kfz ver√§u√üert, erh√∂ht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Ver√§u√üerungserl√∂s den Gewinn. Der Umstand, dass die tats√§chlich f√ľr das Fahrzeug in Anspruch genommene AfA infolge der Besteuerung der...
02.11.2020 Verkauf von Gutscheinen ist eine umsatzsteuerbare Leistung
Das FG M√ľnster entschied mit Urteil vom 17.09.2020 (Az. 5 K 1404/18 U), dass der Verkauf von Gutscheinen f√ľr Freizeiterlebnisse √ľber das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter darstellt. Der Kl√§ger betrieb in...
29.10.2020 K√ľnstlersozialabgabe steigt im kommenden Jahr leicht auf 4,4 %
Der Abgabesatz zur K√ľnstlersozialversicherung wird im Jahr 2021 4,4 % betragen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Hintergrunds gerade f√ľr die Kultur- und Kreativbranche durch die Corona-Pandemie muss der Abgabesatz von derzeit 4,2 % nur geringf√ľgig angehoben werden. Zum...
28.10.2020 Urenkel sind keine Enkel - auch nicht in der Schenkungsteuer
Urenkeln steht f√ľr eine Schenkung jedenfalls dann lediglich der Freibetrag i. H. von 100.000 Euro zu, wenn Eltern und Gro√üeltern noch nicht vorverstorben sind. Das hat der BFH mit Beschluss vom 27.07.2020 II B 39/20 (AdV) in einem Eilverfahren entschieden. Eine...
26.10.2020 Gewinne aus der Veräußerung von "Gold Bullion Securities"
Inhaberschuldverschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar
Der BFH hat in seinem Urteil vom 16.06.2020 VIII R 7/17 seine Rechtsprechung fortgesetzt, nach der es sich bei der Veräußerung an der Börse gehandelter Inhaberschuldverschreibungen, die einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefen und den aktuellen...
22.10.2020 Erbschaftsteuerfestsetzung gegen unbekannte Erben
Wie der BFH mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden hat, können auch unbekannte Erben zur Erbschaftsteuer herangezogen werden. Zumindest dann, wenn ausreichend Zeit bestand, die wahren Erben zu ermitteln, dies aber nicht gelungen ist. Im Streitfall war die Erbengemeinschaft nach...
19.10.2020 Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2021
Mit der Verordnung √ľber die Sozialversicherungsrechengr√∂√üen 2021 werden die ma√ügeblichen Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung gem√§√ü der Einkommensentwicklung turnusgem√§√ü angepasst. Rechengr√∂√üen der Sozialversicherung 2021 (auf Basis des Referentenentwurfs) Die...
16.10.2020 Steuerpflichtiger Zinsertrag bei verbilligter Ver√§u√üerung eines Hausgrundst√ľcks gegen Rentenzahlungen
√úbertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundst√ľck samt aufstehendem Geb√§ude gegen eine Ver√§u√üerungszeitrente an ihre Kinder, flie√üen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseink√ľnfte gem√§√ü ¬ß 20 Abs. 1 Nr. 7 des EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht...
14.10.2020 Auslandssemester besser bei der Steuer absetzbar
Das Finanzamt muss die Kosten f√ľr ein Auslandssemester besser anerkennen. Das hat der BFH in einer vom Bund der Steuerzahler (BdSt) unterst√ľtzten Musterklage best√§tigt. Nach dem Gerichtsbescheid m√ľssen auch Ausgaben f√ľr den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten bei der...
09.10.2020 Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme
Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch...
06.10.2020 Steuern sparen und dabei Gutes tun
Vereine und Stiftungen finanzieren ihre t√§gliche Arbeit zum gr√∂√üten Teil aus Spenden - viele k√ľnstlerische, wissenschaftliche sowie andere gemeinn√ľtzige Einrichtungen ben√∂tigen diese Unterst√ľtzung. Auch Menschen in Not sind ebenfalls oft auf Spenden angewiesen. Wie man Gutes tut...
02.10.2020 Soli-Klage jetzt vor dem Bundesfinanzhof
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidarit√§tszuschlag 2020 in die n√§chste Instanz. Das Finanzgericht N√ľrnberg hatte die Klage zwar in erster Instanz abgewiesen, doch wegen grunds√§tzlicher Bedeutung der Sache eine Revision zum BFH zugelassen. Nun...
28.09.2020 Steuertipps f√ľr Eltern - Wie unterst√ľtzt der Fiskus Familien?
Die Corona-Krise trifft Familien besonders hart: Schul- und Kitaschließungen haben insbesondere berufstätige Eltern mit kleinen Kindern vor große Herausforderungen gestellt. Hinzu kommen finanzielle Einbußen. Mit den Corona-Steuergesetzen setzte die Bundesregierung alle Hebel in...
23.09.2020 Beginn der Liquidation f√ľhrt nicht zwingend zur Ausbuchung einer Forderung
Mit Urteil vom 23.07.2020 (Az. 10 K 2222/19 K,G) hat das FG M√ľnster entschieden, dass eine GmbH eine Verbindlichkeit gegen√ľber ihrer Alleingesellschafterin nicht allein deshalb gewinnerh√∂hend ausbuchen muss, weil sie ihren aktiven Gesch√§ftsbetrieb eingestellt hat und in die...
18.09.2020 Wohnungseinrichtung ist nicht in den Spekulationsgewinn einzubeziehen
Mit Urteil 5 K 2493/18 E vom 03.08.2020 entschied das FG M√ľnster, dass das beim Verkauf einer Ferienwohnung mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Ver√§u√üerungsgesch√§ft zu unterwerfen ist. Der Kl√§ger erwarb im Jahr 2013 eine Ferienwohnung, die er ab...
16.09.2020 Steuertipps f√ľr die zweite Jahresh√§lfte - Dieses Jahr noch Steuern sparen!
Dieses Jahr noch Steuern sparen! Um dies in die Tat umzusetzen, sollten sich Steuerzahler jetzt die Zeit f√ľr einen Steuer-Check nehmen und pr√ľfen, welche Steuerverg√ľnstigungen die n√§chsten Monate noch in Frage kommen. Vielleicht kann eine Handwerkerleistung noch in das laufende Jahr...
11.09.2020 Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von...
08.09.2020 Keine K√ľrzung des Unterhaltsh√∂chstbetrags, weil das von den Eltern unterst√ľtzte Kind mit dem Lebensgef√§hrten in einem Haushalt zusammenlebt
Leistungen von Eltern f√ľr den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, f√ľr das kein Anspruch auf Kindergeld (mehr) besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen H√∂chstbetr√§ge als au√üergew√∂hnliche Belastungen steuermindernd zu ber√ľcksichtigen. Lebt das Kind mit einem...
04.09.2020 Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 02.09.2020 den Entwurf f√ľr das Jahressteuergesetz 2020 beschlossen. Die Bundesregierung bringt damit wichtige steuerliche Verbesserungen auf den Weg: Verbesserung der Steuerverg√ľnstigungen bei Investitionen kleinerer und mittlerer Unternehmen ...
02.09.2020 Vorsteuerverg√ľtungsverfahren - Frist bis zum 30.09.2020 beachten
Zum Vorsteuerabzug berechtigte, in Deutschland ans√§ssige Unternehmer, denen im Ausland Vorsteuern in Rechnung gestellt wurde, k√∂nnen diese Betr√§ge regelm√§√üig im sog. Vorsteuerverg√ľtungsverfahren erstattet bekommen. Grunds√§tzlich ist das Vorsteuerverg√ľtungsverfahren f√ľr Unternehmen vorgesehen,...
28.08.2020 Musterklage: Erste Urteilsbegr√ľndung zum Soli 2020 liegt vor
Weg zum Bundesfinanzhof ist frei / Parallel stellt FDP eigene Verfassungsbeschwerde vor Die Zahlung des Solidarit√§tszuschlags f√ľr 2020 ist aus Sicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) nicht mehr rechtens. Deshalb greift der Verband den Zuschlag auch gerichtlich an und...
27.08.2020 Steuerliche Auswirkungen pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse
Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gew√§hrte Geldpr√§mie (Bonus) f√ľr gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug f√ľr Krankenversicherungsbeitr√§ge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies...
25.08.2020 Abzugsf√§higkeit von Aufwendungen f√ľr Familienheimfahrten mit teilentgeltlich vom Arbeitgeber √ľberlassenen Firmenwagen
Der 9. Senat des FG Niedersachsen hat soweit ersichtlich, als erstes Finanzgericht im Urteil vom 08.07.2020 (Az. 9 K 78/19) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Abzug von Aufwendungen f√ľr w√∂chentliche Familienheimfahrten auch dann aufgrund der Vorschrift des ¬ß 9 Abs. 1 Satz 3...
21.08.2020 Fehlende Gemeinn√ľtzigkeit bei unverh√§ltnism√§√üig hohen Gesch√§ftsf√ľhrerverg√ľtungen
Gew√§hrt eine gemeinn√ľtzige K√∂rperschaft ihrem Gesch√§ftsf√ľhrer unverh√§ltnism√§√üig hohe T√§tigkeitsverg√ľtungen, liegen sog. Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinn√ľtzigkeit f√ľhren k√∂nnen. Dies hat der BFH mit Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 entschieden. Ob im...
18.08.2020 Kindergeldanspruch besteht auch f√ľr ein w√§hrend der Ausbildung erkranktes Kind
Mit Urteil vom 01.07.2020 (Az. 11 K 1832/19 Kg) hat der 11. Senat des FG M√ľnster entschieden, dass f√ľr ein vollj√§hriges Kind, das w√§hrend seiner Berufsausbildung erkrankt, Anspruch auf Kindergeld auch dann besteht, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen...
14.08.2020 Betriebsverm√∂gen kann auch ohne Missbrauchsabsicht beg√ľnstigungssch√§dliches junges Verwaltungsverm√∂gen sein
Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsverm√∂gen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, f√§llt insoweit die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Beg√ľnstigung des Betriebsverm√∂gens fort. Das hat der BFH f√ľr Erbschaften und...
11.08.2020 K√ľnstliche Befruchtung einer alleinstehenden Frau f√ľhrt zu au√üergew√∂hnlichen Belastungen
Mit Urteil vom 24.06.2020 (Az. 1 K 3722/18 E) hat das FG M√ľnster entschieden, dass Kosten f√ľr die k√ľnstliche Befruchtung einer Frau zu steuerlich abzugsf√§higen au√üergew√∂hnlichen Belastungen f√ľhren k√∂nnen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer...
06.08.2020 Vorsteuerabzug f√ľr die Renovierung eines Home-Office
Vermietet ein Arbeitnehmer eine Einliegerwohnung als Home-Office an seinen Arbeitgeber f√ľr dessen unternehmerische Zwecke, kann er grunds√§tzlich die ihm f√ľr Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen. Dies gilt nicht nur f√ľr die...
03.08.2020 Mehr Unterst√ľtzung f√ľr Steuerpflichtige mit Behinderung und pflegende Angeh√∂rige
Konkret sind die folgenden Ma√ünahmen vorgesehen: Verdoppelung der Behinderten-Pauschbetr√§ge Die Regelungen zu den Behinderten-Pauschbetr√§gen dienen der Vereinfachung und konzentrieren sich auf den Aufwand f√ľr die sog. "Verrichtungen des t√§glichen...
30.07.2020 Aufwendungen f√ľr eine Erstausbildung nicht als Werbungskosten abzugsf√§hig
Aufwendungen f√ľr die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverh√§ltnisses stattfindet, wie der BFH mit Urteil vom 12.02.2020 VI R 17/20 entschieden hat. Im Streitfall hatte...
28.07.2020 Gewerblicher Grundst√ľckshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsma√ünahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Ver√§u√üerung an einer langj√§hrig privat vermieteten Immobilie vornimmt, k√∂nnen dazu f√ľhren, dass das Grundst√ľck einem gewerblichen Betriebsverm√∂gen zuzuordnen ist. Dies hat der BFH mit Urteil vom...
24.07.2020 Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG)
Das Zweite Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (2. FamEntlastG) setzt mit einer erneuten Anpassung von Kindergeld und Kinderfreibetrag den zweiten Teil der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um: Das Kindergeld als...
22.07.2020 Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen: Nichtbeanstandungsregelung zur Aufr√ľstung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE)
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist ¬ß 146a AO eingef√ľhrt worden. Demnach besteht ab dem 01.01.2020 die Pflicht, elektronische Aufzeichnungssysteme i. S. des ¬ß 146a Abs. 1 Satz 1 AO i. V. m. ¬ß 1 Satz 1 KassenSichV sowie die...
21.07.2020 Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020)
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs. Dar√ľber besteht ein Erfordernis...
16.07.2020 Homeoffice soll neu mit bis zu 600 Euro im Jahr steuerlich gefördert werden
Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Homeoffice bringt in aller Regel viele Vorteile mit sich, wie beispielsweise ersparte Fahrtkosten und -zeit. Jedoch bekommen die privaten Wohnkosten hierdurch einen beruflichen...
14.07.2020 Erhöhung der Bemessungsgrundlagenhöchstgrenze der Forschungszulage
Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz wurde in ¬ß 3 Abs. 5 Forschungszulagengesetz (FZulG) die maximale j√§hrliche Bemessungsgrundlage f√ľr die f√∂rderf√§hige Aufwendungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2026 entstanden sind, von 2 auf 4 Millionen Euro erh√∂ht. ...
09.07.2020 Corona-√úberbr√ľckungshilfe des Bundes startet
Gemeinsame Antragsplattform und Umsetzung durch die Länder steht
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de...
07.07.2020 Ferienjobs - Worauf ist zu achten?
Übergangsregelung bei kurzfristiger Beschäftigung
Nach dem Ende des Lockdown nutzen wieder viele Sch√ľler und Studenten die Ferien, um sich etwas dazu zu verdienen. Kurzfristige Besch√§ftigung Arbeiten Sch√ľler oder Studenten lediglich in den Schul- bzw. Semesterferien, handelt es sich um eine kurzfristige Besch√§ftigung....
30.06.2020 FAQ zur anstehenden Umsatzsteuersatzsenkung
Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl 2020 S. 1385) und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites...
29.06.2020 Befristete Absenkung des allgemeinen und ermäßigten Umsatzsteuersatzes zum 01.07.2020
Das Bundeskabinett hat am 12.06.2020 erste umfangreiche Maßnahmen des Konjunkturpaketes beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie entschlossen anzugehen. Dazu zählt insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020. Vom 01.07.2020 bis...
26.06.2020 Pfändung der Corona-Soforthilfe ist unzulässig
Eine Kontenpf√§ndung des Finanzamts, die auch Betr√§ge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das entschied das FG M√ľnster in einem Verfahren des vorl√§ufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 13.05.2020 (Az. 1 V 1286/20 AO). Der Antragsteller betreibt einen...
23.06.2020 Entfernungspauschale bei Hin- und R√ľckweg an unterschiedlichen Arbeitstagen
Die Entfernungspauschale f√ľr Wege zwischen Wohnung und erster T√§tigkeitsst√§tte gilt arbeitst√§glich einen Hin- und einen R√ľckweg ab. Legt ein Arbeitnehmer an einem Arbeitstag nur einen dieser Wege zur√ľck, ist f√ľr den betreffenden Arbeitstag nur die H√§lfte der Entfernungspauschale als...
17.06.2020 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise
Zur Bekämpfung der Corona-Folgen und Stärkung der Binnennachfrage sind folgende steuerliche Maßnahmen geplant: Die Umsatzsteuersätze werden befristet vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt. Die Fälligkeit der...
12.06.2020 Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes ist keine Spende
Mit seinem Urteil 10 K 1568/17 vom 11.12.2018 hat das FG Köln entschieden, dass eine zweckgebundene Zahlung zur Dauer-Unterbringung eines sog. Problemhundes in einer Tierpension nicht als Spende abgezogen werden kann. Als "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wuchs der...
10.06.2020 Keine Berichtigung des bestandskr√§ftigen Einkommensteuerbescheids bei fehlender Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgem√§√ü erkl√§rten Eink√ľnfte
Der Steuerpflichtige verdient 128.641 Euro, erkl√§rt diese Eink√ľnfte ordnungsgem√§√ü seinem Finanzamt (FA), muss aber im Ergebnis keine Einkommensteuer zahlen. Denn wie der VIII. Senat des BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 4/17 entschieden hat, kann ein bestandskr√§ftiger Steuerbescheid...
04.06.2020 Koalition verständigt sich auf umfangreiches Konjunkturpaket aufgrund der Corona-Krise
Aufgrund der Corona-Krise, die alle Staaten in unterschiedlicher Auspr√§gung erfasst hat, ist die weltweite Wirtschaftsleistung stark zur√ľckgegangen. Mit dem Konjunktur- und Krisenbew√§ltigungspaket wollen die Koalitionspartner die Konjunktur st√§rken und die Wirtschaftskraft...
03.06.2020 Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden
Erst kein Gl√ľck, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Verm√∂gen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf R√ľckgabe geht verloren und schlie√ülich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer - so...
29.05.2020 Steuerfreies Lohnplus - was der Fiskus in der Corona-Krise erlaubt
Arbeitslohn ist grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. In der Corona-Krise erlaubt das Bundesfinanzministerium jetzt eine Abweichung davon. Um gerade den engagierten und besonders beanspruchten Mitarbeitern u. a. im Lebensmitteleinzelhandel, in den Drogeriemärkten,...
27.05.2020 Gutscheine als Dankeschön an Mitarbeiter
"Danke" kann man auf vielen verschiedenen Wegen sagen, z. B. auch durch Gutscheine oder Guthabenkarten. Aber ganz so einfach ist es dann doch nicht, wenn die steuerlichen Konsequenzen mit bedacht werden. Bei Gutscheinen und Guthabenkarten sind seit dem 1. Januar 2020 durch das...
25.05.2020 Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz
Der BFH hat entschieden, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren...
20.05.2020 Erstattung von Vorsteuerbeträgen aus sog. Drittstaaten
F√ľr Unternehmen bzw. Unternehmer, die in Deutschland ans√§ssig sind und ausl√§ndische Leistungen in einem Nicht-EU-Staat bezogen und entsprechende Vorsteuerbetr√§ge entrichtet und selbst keine steuerpflichtigen Ums√§tze in dem entsprechenden Staat erbracht haben, besteht die M√∂glichkeit,...
15.05.2020 Steuerliche Informationen f√ľr Influencer und Social-Media-Akteure
Das deutsche Steuerrecht ist komplex und daher fasst das Bayerisches LfSt in einer Brosch√ľre die wichtigsten Grundlagen f√ľr Influencer und Social-Media-Akteure zusammen. Es werden u. a. Themen behandelt wie: Welche Steuerarten kommen in Frage? ...
13.05.2020 Abrechnung des Kurzarbeitergeldes endlich vereinfachen
Bund der Steuerzahler betont: Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abschaffen Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gehört abgeschafft! Dies fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) - denn dadurch wird die ohnehin aufwendige Berechnung des...
08.05.2020 Kabinett beschließt Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes
Restaurants und Gastst√§tten, Besch√§ftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen werden bei der Bew√§ltigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterst√ľtzt. Mit dem am 06.05.2020 vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes erg√§nzt die Bundesregierung ihre...
05.05.2020 Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden
Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktion√§r ohne Zahlung einer Entsch√§digung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktion√§rs f√ľr eine anschlie√üende Kapitalerh√∂hung...
30.04.2020 Geldspielautomatenumsätze sind umsatzsteuerpflichtig
Der BFH hat mit seinem Urteil vom 11.12.2019 XI R 13/18 seine fr√ľhere Rechtsprechung best√§tigt, dass die Ums√§tze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig sind. Auch Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Der Kl√§ger, ein Unternehmer, der an verschiedenen Orten (auch in...
27.04.2020 Corona-Sofortma√ünahme: Antrag auf pauschalierte Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen f√ľr 2019
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Einschr√§nkungen des √∂ffentlichen Lebens sind viele Steuerpflichtige mit Gewinneink√ľnften und Eink√ľnften aus Vermietung und Verpachtung dadurch negativ betroffen, dass sich ihre Eink√ľnfte im Vergleich zu den Vorjahren erheblich...
24.04.2020 Corona-Krise: Liquidit√§tshilfe f√ľr Handel, Kultur und kleine Unternehmen
Unternehmen, die coronabedingt in diesem Jahr mit einem Verlust rechnen, erhalten eine Liquidit√§tshilfe. Sie k√∂nnen daher ab sofort neben den bereits f√ľr 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von f√ľr 2019 gezahlte Betr√§ge bei ihrem zust√§ndigen Finanzamt beantragen,...
24.04.2020 Erm√§√üigte Steuer f√ľr Gastronomie kommt!
Bei ihren Beschl√ľssen zur Unterst√ľtzung von Unternehmen in der Corona-Krise hat die Regierungskoalition einige Punkte aufgegriffen, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) bereits im Vorfeld gefordert hatte. So soll ab 01.07. in Gastronomiebetrieben der erm√§√üigte Umsatzsteuersatz...
23.04.2020 Verl√§ngerung der Erkl√§rungsfrist f√ľr viertelj√§hrliche und monatliche Lohnsteuer-Anmeldungen w√§hrend der Corona-Krise
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind Arbeitgeber durch das Coronavirus unverschuldet daran gehindert, die monatlichen oder vierteljährlichen Lohnsteuer-Anmeldungen fristgerecht abzugeben. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird daher Folgendes bestimmt: ...
22.04.2020 Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzbar
Mit Urteil vom 10.12.2019 IX R 32/17 hat der BFH entschieden, dass erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht abziehen können. Die Klägerin nahm als Kandidatin auf der Liste ihrer Partei zur Europawahl teil. Da der Listenplatz...
20.04.2020 Homeoffice: Telefon- und Internetkosten geltend machen
Wer im Homeoffice Dienstgespr√§che √ľber seinen privaten Telefonanschluss f√ľhrt oder die eigene Internetleitung nutzt, um mit Kunden und Kollegen E-Mails auszutauschen, kann die Telefon- und Internetkosten sowie eventuelle Grundgeb√ľhren bei der Steuer absetzen. Pauschal k√∂nnen 20 %...
14.04.2020 Weiterver√§u√üerung von Tickets f√ľr das Finale der UEFA Champions League steuerpflichtig
Ver√§u√üert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket f√ľr ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Ver√§u√üerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der IX. Senat des BFH in seinem Urteil vom 29.10.2019 entschieden. Im Streitfall...
09.04.2020 Geld oder Gutschein? - Justizministerium schl√§gt √Ąnderung f√ľr Erstattungen vor
Werden Reisen, Konzerte oder Veranstaltungen wegen der Corona-Krise storniert, haben Kunden Anspruch auf eine Gelderstattung. Das bringt vor allem Konzertanbieter und Reiseunternehmen in Bedr√§ngnis. Deshalb will das Bundesjustizministerium nun eine Gutscheinl√∂sung einf√ľhren. Statt einer...
08.04.2020 Krankheitskosten aufgrund eines Wegeunfalls sind als Werbungskosten abziehbar
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall, kann er die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen. Solche Krankheitskosten werden nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale...
07.04.2020 Sonderzahlungen jetzt steuerfrei
Anerkennung f√ľr Besch√§ftigte in der Corona-Krise In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen f√ľr Besch√§ftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber k√∂nnen ihren Besch√§ftigten nun Beilhilfen...
02.04.2020 Kurzzeitige Vermietung im Ver√§u√üerungsjahr begr√ľndet keine Steuerpflicht des Verkaufs der selbstgenutzten Wohnung
Verkauft der Steuerpflichtige eine Immobilie, die er vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworben und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat, muss er den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung im Jahr der Veräußerung kurzzeitig vermietet...
31.03.2020 Externe Datenschutzbeauftrage sind gewerbliche Unternehmer
Ein externer Datenschutzbeauftragter ist gewerblicher Unternehmer, auch wenn er zugleich als Rechtsanwalt tätig ist. Wie der BFH mit Urteil vom 14.01.2020 VIII R 27/17 entschieden hat, liegt keine freiberufliche Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 EStG vor. Der externe...
30.03.2020 Corona-Virus: Ma√ünahmen zur finanziellen Unterst√ľtzung von Arbeitgebern bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr√§gen
Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30.04.2020 befristet und greifen erst, wenn andere...
27.03.2020 Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater
Erbt ein Kind von seinem biologischen Vater, findet auf das Erbe nicht die f√ľr Kinder g√ľnstige Steuerklasse I Anwendung, sondern es wird nach der Steuerklasse III besteuert. Dies hat der II. Senat des BFH mit Urteil vom 05.12.2019 entschieden. Dasselbe gilt, wenn der biologische Vater...
25.03.2020 Sozialversicherungsbeiträge: Stundung wg. Corona-Pandemie
Der Bund der Steuerzahler fordert, die Corona-Krise auch als Chance zu sehen, um das Steuer- und das Sozialversicherungsrecht besser aufeinander abzustimmen. Hintergrund ist die Meldung, dass den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden können. Die Stundung bietet...
23.03.2020 Steuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
In weiten Teilen des Bundesgebietes sind durch das Coronavirus beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstanden oder diese werden noch entstehen. Es ist daher angezeigt, den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Im Einvernehmen mit...
19.03.2020 Gewerbesteuerliche Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Nach dem Ergebnis einer Er√∂rterung der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder gilt zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags f√ľr Zwecke der Vorauszahlungen (¬ß 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG), Folgendes: Nach ¬ß 19 Abs. 3 Satz...
18.03.2020 Coronavirus: Milliarden-Hilfsprogramm und Schutzschild
Das BMF hat gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium zahlreiche Ma√ünahmen auf den Weg gebracht. So beispielsweise eine Kurzarbeiter-Regelung, ein einfacher Zugang zu Krediten und B√ľrgschaften f√ľr Unternehmen und mehr Geld f√ľr Schutzausr√ľstung und das Robert-Koch-Institut. ...
12.03.2020 Kein Zeugnisverweigerungsrecht volljähriger Kinder im Kindergeldprozess
Der BFH entschied mit Urteil vom 18.09.2019, dass in dem von einem Elternteil gef√ľhrten Kindergeldprozess das vollj√§hrige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist. Im Streitfall ging es darum, ob im Fall geschiedener Eltern der Vater oder...
10.03.2020 Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter sind steuerpflichtig
Mit Urteil 6 K 3334/17 E vom 10.10.2019 hat das FG M√ľnster entschieden, dass Zahlungen von Jugend√§mtern an eine Tagesmutter nicht ausschlie√ülich f√ľr Zwecke der Erziehung bestimmt und damit nicht nach ¬ß 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind. Die Kl√§gerin erzielt als anerkannte...
06.03.2020 Achtung bei der steuerlichen Behandlung von Gutscheinen
Wenn Kunden keine Vorstellung davon haben, was sie zu einem besonderen Anlass verschenken sollen, nutzen sie h√§ufig die M√∂glichkeit eines Gutscheines. Im Einzelhandel und im Bereich der Dienstleistungen wie z. B. bei Friseuren und in der Gastronomie werden Tag f√ľr Tag eine Vielzahl von...
03.03.2020 Von zu Hause arbeiten und Steuern sparen
Immer mehr Menschen nutzen die M√∂glichkeit, teilweise im Homeoffice, also von zu Hause, zu arbeiten. Wer sich daf√ľr ein eigenes Arbeitszimmer in seiner privaten Wohnung einrichtet, kann unter Umst√§nden Steuern sparen. Doch nicht jeder Steuerpflichtige kann sein Heimb√ľro steuerlich...
28.02.2020 Reguläre Anpassung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau
Die zusammen mit der "normalen" Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar. Sie kann daher nicht zu einer Neuberechnung des...
25.02.2020 Rollstuhlgerechte Umbauma√ünahmen im Garten f√ľhren nicht zur au√üergew√∂hnlichen Belastungen
Das FG M√ľnster hat mit Urteil 7 K 2740/18 E vom 15.01.2020 entschieden, dass Aufwendungen f√ľr die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsl√§ufig sind, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl...
20.02.2020 Steuerliche Vorteile betrieblicher Gesundheitsförderung
Gesunde, motivierte und leistungsf√§hige Mitarbeiter geh√∂ren zu den entscheidenden Erfolgsfaktoren f√ľr Unternehmen. Immer mehr Unternehmer setzen daher auf Pr√§vention im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsf√∂rderung. Dazu z√§hlen etwa Bewegungs- und Ern√§hrungskurse oder Seminare zur...
18.02.2020 Steuerbeg√ľnstigung f√ľr Umwandlungen im Konzern nach ¬ß 6a GrEStG
Die f√ľr die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbeg√ľnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach ¬ß 6a des GrEStG stellt keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe dar. Danach ist auch der Fall beg√ľnstigt, dass eine abh√§ngige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird....
14.02.2020 Der Solidaritätszuschlag muss schon zum 01.07.2020 fallen
Die Zahlen sprechen f√ľr sich - und f√ľr eine dringend n√∂tige Entlastung der Menschen: 13,5 Milliarden Euro Jahres√ľberschuss im Bundeshaushalt! Davon sollten B√ľrger und Betriebe jetzt profitieren. Jetzt pl√§diert auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz daf√ľr, die Soli-Teilabschaffung...
12.02.2020 Keine Berichtigung des fehlerhaften Einkommensteuerbescheids bei ordnungsgemäßer Erklärung eines Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG durch den Steuerpflichtigen
Der IX. Senat des BFH hat durch Urteil vom 10.12.2019 IX R 23/18 entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) berichtigt werden kann, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß...
11.02.2020 Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
Tr√§gt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festverg√ľtung kein Verg√ľtungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer t√§tig. Dies hat der BFH entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 V R 23/19 (V R 62/17) entschieden. Der Kl√§ger war leitender...
06.02.2020 Untergang von Gewerbeverlusten bei Betriebsverpachtung
Der BFH hat mit Urteil vom 30.10.2019 IV R 59/16 entschieden, dass gewerbesteuerliche Verlustvortr√§ge bei der Verpachtung des Betriebs einer gewerblich gepr√§gten Personengesellschaft untergehen k√∂nnen. Nach der Rechtsprechung des BFH setzt die K√ľrzung des Gewerbeertrags um Verluste...
03.02.2020 Urteil zu "cum/ex-Verfahren" vom Finanzgericht Köln
Mit seinem Urteil 2 K 2672/17 vom 19.07.2019 hat das FG K√∂ln entschieden, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgef√ľhrten Kapitalertragsteuer denknotwendig ausscheidet. Das FG K√∂ln hat erstmalig in der Sache in einem sogenannten "cum/ex-Verfahren" entschieden. Dem...
30.01.2020 Vorsteuerabzug f√ľr ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der fristgebundenen Abgabe einer unternehmensbezogenen Zuordnungsentscheidung dem Unionsrecht?
Der BFH hat Zweifel, ob das Unionsrecht einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der im Fall eines sog. Zuordnungswahlrechts beim Leistungsbezug der Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist, wenn bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist f√ľr die Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung die...
28.01.2020 Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
Der Solidarit√§tszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgem√§√ü. Dies hat der BFH mit Urteil vom 14.11.2018 II R 63/15 entschieden. Die Kl√§ger erzielten im Jahre 2011 Eink√ľnfte u. a. aus nichtselbst√§ndiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, f√ľr die Einkommensteuer...
24.01.2020 Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
Mit Urteil 1 K 494/18 E vom 3. Dezember 2019 (Az. 1 K 494/18 E) hat das FG M√ľnster entschieden, dass Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsf√§hig sind, wenn der Unterhaltsempf√§nger die Unterhaltsleistungen als sonstige Eink√ľnfte versteuert. Die Kl√§gerin...
22.01.2020 R√ľckabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbetr√§ge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig
Das FG K√∂ln hat mit Urteil 14 K 719/19 vom 14.08.2019 entschieden, dass die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zur√ľckgezahlten Zinsen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalertr√§ge darstellen. Die Kl√§ger hatten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung den Baukredit f√ľr ihr Eigenheim...
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